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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-12/98 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 13 Teil B |
| Schlagwörter | Umsatzsteuer, Grundstück, wirtschaftliche Tätigkeit, Vermietung |
| Rechtsfrage: | 1. Stellt das spanische Mehrwertsteuergesetz, das alle Mietverträge über Immobilien, in denen eine wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet wird, der Steuer unterwirft, eine ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388/EWG dar? - 2. Falls Art. 13 Teil B der Richtlinie 77/388/EWG nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde, ist dann diese Gemeinschaftsvorschrift, die die allgemeine Regel der Befreiung der Mietverträge über Immobilien von der Mehrwertsteuer aufstellt, unmittelbar anwendbar? |
| Vorinstanz: | Audiencia Provincial Mallorca |
| Vorinstanz/Datum: | 20.01.1998 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 03.02.2000 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-12/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 03 94 |
