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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 55/99 |
| §§: | InvZV § 6 Abs 1, DMBilG § 53 Abs 1, DMBilG § 58 Abs 2, EStG DDR § 4 a Abs 1 Nr 2 |
| Schlagwörter | Wirtschaftsjahr, Antragsfrist |
| Rechtsfrage: | Ist bei der Investitionszulage ein Rechtsgrund für die Anwendung des § 53 Abs. 1 DMBilG nicht vorhanden? Ist somit die Bildung eines Wirtschaftsjahres vom 20.7.1990 (Gründungsdatum) bis 31.3.1991 möglich und der InvZul-Antrag für dieses Wirtschaftsjahr im August 1992 fristgerecht gestellt? Wird § 4a EStG DDR durch § 53 Abs. 1 DMBilG verdrängt? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 22.09.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 153/96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.02.2002 |
| Erledigungs-Az: | III R 55/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 67 69 |
