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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 54/02
§§: GrEStG § 1 Abs. 2 a, AO 1977 § 39 Abs. 2
Schlagwörter Grunderwerbsteuer, Änderung, Gesellschafterbestand, Zivilrecht, Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Rechtsfrage: Zeitpunkt der Änderung des Gesellschafterbestands bei fehlerhaftem Gesellschafterbeitritt: Hat der Gesellschafter, durch die in 1997 erfolgte notariell beurkundete Annahme der Beitrittserklärung zur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft (Formerfordernis zum Gesellschafterbeitritt), den ab 1.1.1997 neuen Tatbestand der Besteuerung des Gesellschafterbeitritts (§ 1 Abs. 2 a GrEStG) erfüllt, obwohl er, der Gesellschafter, wirtschaftlich betrachtet bereits in 1994 der Gesellschaft beigetreten war, indem er der Gesellschaft ein notariell beurkundetes Beitrittsangebot unterbreitete und er wirtschaftlich betrachtet bereits zu diesem Zeitpunkt der Gesellschaft beigetreten war (fehlerhafter Gesellschafterbeitritt)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 23.07.2002
Vorinstanz/AZ: 1 K 1358/99
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2002 S. 1473
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 03 81
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.10.2004
Erledigungs-Az: II R 54/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 13 44