AHV 00 44 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 54/05
§§:	EStG § 2 Abs. 3, StEntlG 1999/2000/2002
Schlagwörter	Mindestbesteuerung, Verlustausgleich, Existenzminimum, Verfassung
Rechtsfrage:	Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 darin, dass eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb die positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen infolge des tatsächlichen Mittelabflusses von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	12.09.2005
Vorinstanz/AZ:	8 K 6331/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 04 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.03.2011
Erledigungs-Az:	IX R 56/05
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren XI R 54/05 ist bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 31.1.2007) - abgegeben an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 56/05 - Verfahren wieder aufgenommen
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 16 53