AHV 00 44 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 1/11 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 1 Abs. 1 a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 5, UStG 1999 § 4 Nr. 16 Buchst. e
Schlagwörter	Geschäftsveräußerung im Ganzen, Wettbewerbsverbot, Sonstige Leistung
Rechtsfrage:	1. Ist das bei der Veräußerung eines Geschäftsbetriebs vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot als Teil einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln? Sind dabei die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Beurteilung des Wettbewerbsverbots anwendbar? - 2. Kommt dem vereinbarten Konkurrenzverbot eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu und handelt es sich somit auch um eine eigenständige sonstige Leistung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	07.12.2010
Vorinstanz/AZ:	15 K 2529/07 U
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2011 S. 677
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 07 45
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.08.2012
Erledigungs-Az:	XI R 1/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 04 59