AHV 00 44 50 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 10/01
§§:	AO 1977 § 393 Abs. 1 Satz 4, BpO(St) § 9, BpO(St) § 10, FGO § 76 Abs. 1, FGO § 81
Schlagwörter	Verwertungsverbot, Betriebsprüfung
Rechtsfrage:	1. Unterliegen die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 ermittelten Informationen einem generellen Verwertungsverbot? - 2. Unterlassene Zeugeneinvernahme zur Ermittlung, ob die Belehrungspflicht verletzt wurde und das Ermittlungsergebnis auch ohne weiteres auf anderem Weg erreichbar gewesen wäre? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.12.2000
Vorinstanz/AZ:	V 995/98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.01.2002
Erledigungs-Az:	XI R 10, 11/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 07 95