AHV 00 43 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-287/10 (EuGH)
§§:	EG Art. 49, EG Art. 56
Schlagwörter	EG, EU, Steuergutschrift, Investitionen, Luxemburg, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage:	Stehen die Art. 49 EG und 56 EG den Bestimmungen des Art. 152bis Abs. 1 des Loi modifiee du 4 decembre 1967 concernant concernant l'impot sur le revenu [luxemburgisches Gesetz vom 4.12.1967 über die Einkommensteuer] entgegen, soweit den luxemburgischen Steuerpflichtigen die Steuergutschrift für Investitionen unter der Bedingung gewährt wird, dass die Investitionen in einer im Großherzogtum belegenen Betriebsstätte getätigt werden und dort dauerhaft verbleiben, und dass sie außerdem physisch im luxemburgischen Hoheitsgebiet durchgeführt werden?
Vorinstanz:	Tribunal administratif (Luxemburg)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 221 S. 28
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.12.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-287/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 01 58