AHV 00 43 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 44/09 (BFH)
§§:	BierStG § 2 Abs. 2, BierStG § 1 Abs. 1, GG Art. 38
Schlagwörter	Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren
Rechtsfrage:	Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses in Verkennung der Grundsätze des Demokratieprinzips, des Prinzips der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte sowie der Rechte der Abgeordneten) zustande gekommen? Verstoßen die fehlenden Übergangsvorschriften bezüglich der Biersteuersätze gegen den Vertrauensschutz? - Das Verfahren ist durch Beschluss vom 15.2.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 5/11 ausgesetzt. Nach Entscheidung des BVerfG wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen VII R 10/19 (VII R 44/09) wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	05.08.2009
Vorinstanz/AZ:	7 K 1262/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 31 84
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.02.2011
Erledigungs-Az:	VII R 44/09
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 15.2.2011) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 13 29