AHV 00 42 81 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 6/19 (BFH)
§§:	RennwLottG § 11, RennwLottG § 17 Abs. 2
Schlagwörter	Pferdewetten, Veranstalter, Wetten, Verfassungswidrigkeit, EG, EU
Rechtsfrage:	Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG: 1. Vorliegen einer Verfassungs- als auch Europarechtswidrigkeit? - 2. Unterliegt der ausländische Veranstalter nicht vorrangig der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	30.01.2019
Vorinstanz/AZ:	5 K 1627/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 17 66
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.05.2020
Erledigungs-Az:	IX R 6/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 18 61