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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-91/15 (EuGH) |
§§: | VO (EG) Nr. 1051/2009, KN |
Schlagwörter | EG, EU, Zolltarif, Tarifierung, Einreihung, Niederlande |
Rechtsfrage: | Ist die VO (EG) Nr. 1051/2009 der Kommission vom 3.11.2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig? |
Vorinstanz: | Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2015 Nr. C 146 S. 27 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 22.09.2016 |
Erledigungs-Az: | Rs C-91/15 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 23 86 |