AHV 00 42 01 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII B 25/99
§§:	MinöStG § 8 Abs. 1 und 2, MinöStG § 12 Abs. 7 und 9, MinöStG § 15, HeizölkennzV § 9 Abs. 1, HeizölkennzV § 10 Abs. 1
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Heizöl, Dieselöl
Rechtsfrage:	Führt die wechselweise Abgabe von Heizöl und Dieselkraftstoff aus Tankwagen, die nicht von § 9 Abs. 1 HeizölkennzV gedeckt ist, zu einer unzulässigen Vermischung mit der abgabenrechtlichen Folge aus § 12 Abs. 9 MinöStG?
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	11.11.1998
Vorinstanz/AZ:	3 K 920/94
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1999 S. 801
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.04.2000
Erledigungs-Az:	VII B 25/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 60 47