AHV 00 41 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 30/16 (BFH)
§§:	KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 52, AO § 53, BGB § 83 Satz 2, BGB § 84
Schlagwörter	Gemeinnützigkeit, Stiftung, Satzung, Anerkennung
Rechtsfrage:	Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	16.04.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 1685/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 15 76
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.11.2019
Erledigungs-Az:	V R 30/16 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 01 88