AHV 00 41 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 48/14 (BFH)
§§:	UStDV § 55, UStDV § 51
Schlagwörter	Haftung, Haftungsbescheid, Nichtigkeit, Unternehmer
Rechtsfrage:	1. Kann die Unternehmereigenschaft i.S.v. § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV einer wirtschaftlich auf privatrechtlicher Grundlage handelnden juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer Leistung deshalb verneint werden, weil diese Leistung aus außersteuerlichen Gründen nicht durch private Dritte erbracht werden kann? - 2. Ist der Haftungsbescheid mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	22.08.2013
Vorinstanz/AZ:	6 K 1961/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 06 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.09.2015
Erledigungs-Az:	V R 48/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache