Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 24/00 |
| §§: | UStG § 4 Nr 16 Buchst d J: 1991, UStG § 4 Nr 16 Buchst d J: 1993, HeimG § 6 |
| Schlagwörter | Pflegeeinrichtung, Pflegeheim, Heimerlaubnis, Erlaubnis, Steuerbefreiung, Schwebendes Genehmigungsverfahren |
| Rechtsfrage: | Sind nur solche der in § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG genannten Pflegeeinrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, für die eine Erlaubnis nach § 6 des Heimgesetzes erteilt worden ist? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 07.12.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 99 054 K 4 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 57 05 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.10.2003 |
| Erledigungs-Az: | V R 24/00 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 52 07 |
