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Keine Umsatzsteuerbefreiung für ein ohne behördliche Genehmigung betriebenes Seniorenheim, über 75-jährige Personen nicht automatisch pflegebedürftig

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
  1. FG Bremen 07.12.1999, 2 99 054 K 4
    EFG 2000 S. 518
Normen
[BSHG] § 68
[HeimG] § 1 , § 6
[UStG 1980] § 4 Nr. 16 Buchst d
[UStG 1991] § 4 Nr. 16 Buchst d
[UStG 1993] § 4 Nr. 16 Buchst d
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 23.10.2003, SIS 03 52 07, Pflegeeinrichtung, Pflegeheim, Heimerlaubnis, Erlaubnis, Steuerbefreiung, Schwebendes Genehmigungsverfahren
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.10.2003, SIS 03 52 07, Voraussetzungen der Steuerfreiheit für Umsätze eines Altenheims: Der Betreiber eines Altenheims, der wede...
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