AHV 00 40 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 23/09 (BFH)
§§:	AuslInvG § 2, EG Art. 43, EG Art. 48
Schlagwörter	Ausländische Einkünfte, Gleichheitsgrundsatz, Rechtsstaat, Rückwirkungsverbot, EG, Niederlassungsfreiheit
Rechtsfrage:	Erfordert die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit die Berücksichtigung endgültiger Betriebsstättenverluste im Ansässigkeitsstaat? Steht einer Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AuslInvG) von in Luxemburg freigestellten Gewinnen die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 AuslInvG entgegen, weil der Verlustvortrag in Luxemburg auf fünf Jahre begrenzt war und deshalb einige der angelaufenen Verluste dort nicht mehr berücksichtigt werden konnten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	05.02.2009
Vorinstanz/AZ:	9 K 654/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 19 95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.02.2010
Erledigungs-Az:	I R 23/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 12 83