AHV 00 39 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 66/09 (BFH)
§§:	EStG § 50 d Abs. 8, AO § 2, GG Art. 3, DBA-Türkei Art. 15, DBA-Türkei Art. 25
Schlagwörter	Nachweis, Besteuerung, Menschenrechtskonvention, Gleichbehandlungsgrundsatz, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Stellt die Anwendung des § 50 d Abs. 8 EStG auf in der Türkei erzielte Einkünfte einen Verstoß gegen das Völkerrecht oder den Gleichheitssatz dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	30.06.2009
Vorinstanz/AZ:	6 K 1415/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 24 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.06.2016
Erledigungs-Az:	I R 66/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an das BVerfG durch BFH-Beschluss vom 10.1.2012 - I R 66/09. - Das Verfahren I R 66/09 ist ausgesetzt bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss vom 10.1.2012. - Ergänzung des Vorlagebeschlusses durch BFH-Beschluss vom 10.6.2015 I R 66/09 -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 23 34