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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 70/97 |
| §§: | UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 J: 1980, UStG § 10 Abs. 1 J: 1980, AO 1977 § 169, AO 1977 § 171 Abs. 4, Richtlinie 77/388/EWG Art. 6, GG Art. 74 Nr. 22 |
| Schlagwörter | Festsetzungsverjährung, Prüfungsanordnung, Zuschuß, Leistungsaustausch, Gegenleistung, Parkplatz |
| Rechtsfrage: | 1. Greift die Ablaufhemmung, wenn die Prüfungsanordnung nicht die Gesellschaft (Unternehmer), sondern die einzelnen Gesellschafter als Inhaltsadressaten ausweist? - 2. Sind aus Stellplatzablösungsbeträgen stammende Zahlungen einer Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parkhauses echte Zuschüsse oder erfolgen die Zahlungen im Rahmen eines Leistungsaustausches? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 25.04.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 3214/94 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.01.1999 |
| Erledigungs-Az: | V R 70/97 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet/ ohne Begründung |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 58 19 |
