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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvL 4/01 (BVerfG) |
| §§: | Spielbankengesetz Niedersachsen § 7 |
| Schlagwörter | Verfassung, Spielbank, Troncabgabe, Niedersachsen, Ermächtigung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe nach Maßgabe der Verordnung des Niedersächsischen Ministers des Inneren über die Höhe der Abgabe des Spielbankenunternehmers aus dem Tronc vom 26.4.1977: Verstößt die sich aus § 7 des Niedersächsischen Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25.7.1973 (Nds. Gesetz- u. Verordnungsblatt 1973, 253) ergebende Ermächtigung zu dieser Verordnung gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und gegen das Gebot der Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung, weil der Landesgesetzgeber die Festlegung der Höhe der Troncabgabe dem Verordnungsgeber überlassen hat? |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 14.03.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 289/95 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 78 63 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 28.04.2003 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvL 4/01 |
| Erledigungs-Vermerk: | Richtervorlage unzulässig |
