AHV 00 39 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 39/09 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, AO § 125 Abs. 1
Schlagwörter	Steuerfreiheit, Geldspielautomat, Gemeinschaftsrecht, Bestandskraft, Nichtigkeit, EG, EU
Rechtsfrage:	Sind bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG (Verstoß gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der RL 77/388/EWG) gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig? Ist eine Vorabentscheidung des EuGH darüber einzuholen, ob bei gemeinschaftsrechtwidrigen Steuerbescheiden die nationalen Vorschriften über die Bestandskraft durchbrochen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	17.09.2009
Vorinstanz/AZ:	5 K 327/09 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 03 57
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.12.2010
Erledigungs-Az:	XI R 39/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 04 78