AHV 00 39 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 8/12 (BVerfG)
§§:	GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. a, GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. d, GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. e, GG Art. 14 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 5 b
Schlagwörter	Hinzurechnung, Verfassungswidrigkeit, Gewerbesteuer, Mietzins, Pachtzins, Betriebsausgabe, Leistungsfähigkeitsprinzip
Rechtsfrage:	Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und sind nicht hinreichend gerechtfertigt. - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	29.02.2012
Vorinstanz/AZ:	1 K 138/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 08 75
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	15.02.2016
Erledigungs-Az:	1 BvL 8/12
Erledigungs-Vermerk:	Die Vorlage war unzulässig.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 12 06