AHV 00 38 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 48/14 (BFH)
§§:	KStG § 27 Abs. 2, KStG § 27 Abs. 3, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, EStG § 43 Abs. 1, AO § 164
Schlagwörter	Rückzahlung, Einlagekonto, Steuerfreiheit, Kapitalertragsteuer
Rechtsfrage:	Entfaltet ein Feststellungsbescheid i.S. des § 27 Abs. 2 KStG über die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch für die Anteilseigner materiell-rechtliche Bindungswirkung? Scheidet im Streitfall eine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG aus, weil bei fehlender bzw. nachgereichter Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG der Betrag der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 5 KStG als mit 0 EUR bescheinigt gilt und war die Klägerin demnach zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtet, obwohl der Feststellungsbescheid bei Vorlage der Bescheinigung noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	18.07.2014
Vorinstanz/AZ:	1 K 1338/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 26 46
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.11.2015
Erledigungs-Az:	I R 48/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet