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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 44/06 |
| §§: | KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, KraftStG § 7 Nr. 1, InsO § 35, InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 80 Abs. 1, InsO § 148 |
| Schlagwörter | Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Steuerschuldner, Leasing |
| Rechtsfrage: | Bleibt der Insolvenzverwalter auch dann bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung eines Kraftfahrzeugs Kraftfahrzeugsteuerschuldner, wenn eine Nutzung der Kfz durch die Insolvenzmasse nicht erfolgte und der Insolvenzverwalter 4 Tage nach Insolvenzeröffnung den Nichteintritt in die Mietkaufverträge gegenüber der Kfz-Leasing-Gesellschaft erklärte? Inwiefern ist die Verfügungsbefugnis des § 80 Abs. 1 InsO auf den Verwalter übergegangen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 24.08.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 3089/05 Verk |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 46 96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.09.2007 |
| Erledigungs-Az: | IX R 59/06 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 59/06 - Revision unbegründet |
