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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 37/12 (BFH) |
| §§: | KN Unterposition 3002 9090, KN Unterposition 2106 9092 |
| Schlagwörter | Verbindliche Zolltarifauskunft, Einreihung, Arzneimittel, Lebensmittelzubereitung |
| Rechtsfrage: | Einreihung von Aminosäuremischungen (bestehend aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen), bestimmt als Rohstoff zur Herstellung von Produkten zur therapeutischen Ernährung (z.B. postoperative enterale Ernährung per Sonde unter ärztlicher Aufsicht) als Arzneimittel oder als Lebensmittel? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 19.09.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 21/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 00 98 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.05.2016 |
| Erledigungs-Az: | VII R 37/12 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 20.5.2014 VII R 37/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 18 63 |
