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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 32/17 (BFH) |
| §§: | EStG § 22 a Abs. 1, EStG § 22 a Abs. 5 Satz 3, EStG § 50 f, FGO § 33 Abs. 1, GG Art. 103 Abs. 3, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Verspätungsgeld, Meldung, Elektronische Übermittlung, Fristversäumnis, Rentenversicherung, Finanzrechtsweg, Verfassungswidrigkeit, Verhältnismäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22 a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben? - Liegt im Zusammenwirken von § 22 a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50 f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung? - Steht die Regelung des § 22 a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung? - Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 22.06.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 5043/16 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2017 S. 1669 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 17 14 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.02.2019 |
| Erledigungs-Az: | X R 32/17 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 08 96 |
