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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 542/09 (BVerfG) |
| §§: | AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 6 a, UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 13 a Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, EG, Steuerbefreiung, Lieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerverkürzung, Täuschung, Vortäuschung |
| Rechtsfrage: | Steuerhinterziehung: Umsatzsteuerverkürzung durch Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BGH |
| Vorinstanz/Datum: | 20.11.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 StR 354/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 09 59 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 16.06.2011 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 542/09 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 35 88 |
