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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 51/02
§§: UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG 1991 § 10 Abs. 1
Schlagwörter Zuschuss, Steuerfreiheit, Entgelt, Umsatzsteuer
Rechtsfrage: Ein Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung der Tierzucht und Tierhaltung ist, erhält für Milchleistungsprüfungen, deren Vorgaben auf dem Tierschutzgesetz beruhen, neben den Beiträgen der Mitglieder vom Land einen Zuschuss pro Jahr und Tier. Unterliegen die Zuschüsse vom Land als preisauffüllende Entgelte der Umsatzsteuer? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 24.01.2003
Vorinstanz/AZ: 1 K 2175/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 20 71
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 09.10.2003
Erledigungs-Az: V R 51/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 03 98