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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 42/10 (BFH) |
| §§: | AO § 37 Abs. 2, EStG § 36 Abs. 2 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Rückforderung, Getrennte Veranlagung, Vorauszahlung, Erstattung |
| Rechtsfrage: | Steht der Erstattungsanspruch auf bestimmungslos geleistete Einkommensteuervorauszahlungen des Ehemannes nach getrennter Veranlagung ihm in Höhe der später für ihn festgesetzten Einkommensteuer und darüber hinaus zur Hälfte zu oder hat er Anspruch auf die Hälfte des Guthabens aus den Vorauszahlungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 27.04.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 3389/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 25 82 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.03.2011 |
| Erledigungs-Az: | VII R 42/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 16 64 |
