AHV 00 35 82 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 73/03
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5, GG Art. 3, GG Art. 20 Abs. 3, AO 1977 § 233 a, EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a, EStG § 10 c Abs. 3 Nr. 2
Schlagwörter	Nachzahlungszinsen, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Gleichheit, Zinsen, Verfassungsmäßigkeit, Vorwegabzug, Kürzung
Rechtsfrage:	1. Ist die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 hinsichtlich der nach dem 1.1.1999 gezahlten Nachzahlungszinsen für frühere Zeiträume verfassungsgemäß? - 2. Ist der Vorwegabzug bei einem nichtselbständig tätigen Geschäftsführer, der im Streitjahr zu 6 v.H. direkt und mit weiteren 75,2 v.H. indirekt an einer GmbH beteiligt war, zu kürzen, wenn die GmbH ihm eine Pensionszusage erteilt hat, oder hat die Kürzung entsprechend der Entscheidung vom 16.10.2002 XI R 25/01 = SIS 03 07 68 (Erwerb der Ansprüche ausschließlich durch eigene Beiträge) zu unterbleiben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	17.10.2003
Vorinstanz/AZ:	1 K 2402/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 19 24
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.11.2006
Erledigungs-Az:	XI R 73/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 04 71