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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 91/99 |
| §§: | EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 65 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Andere Leistungen für Kinder, Schweiz, Unterschiedsbetrag |
| Rechtsfrage: | Ist § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch bei Anspruch auf eine ausländische, dem Kindergeld vergleichbare Leistung (Kinderzulage nach Schweizer Recht an einen Grenzgänger) stets ein Teilkindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrags zum höheren Kindergeld zusteht? Bezieht sich der Begriff der "vergleichbaren Leistung" auch auf deren Höhe oder kommt es allein darauf an, dass die ausländischen Leistungen auf gesetzlicher Grundlage gezahlt werden? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 11.05.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 149/97 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 88 15 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.10.2004 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 68/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 68/99 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 15 81 |
