AHV 00 35 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 34/18 (BFH)
§§:	EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EG) Nr. 883/2004, VO (EG) Nr. 987/2009, AO § 173
Schlagwörter	Kindergeld, Anrechnung, Nachträgliches Bekanntwerden
Rechtsfrage:	1. Ist das polnische "Erziehungsgeld 500+" mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und darf deshalb angerechnet werden? - 2. Darf das FG die vorgenannte Frage beantworten, ohne die amtliche Übersetzung des polnischen Gesetzes heranzuziehen? - 3. Wie ist das Verhältnis § 65 EStG gegenüber der VO Nr. 883/2004 sowie dem polnischen Kindergeldgesetz ("Erziehungsgeld 500+") aufzulösen? - 4. Darf ein Kindergeldbescheid nach Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zum "Erziehungsgeld 500+" nachträglich gemäß § 173 AO geändert werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	24.01.2018
Vorinstanz/AZ:	5 K 1711/17 (Kg)
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 20 19
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.07.2019
Erledigungs-Az:	III R 34/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 18 53