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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 304/07 (BVerfG)
§§: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 171 Abs. 10, AO § 129
Schlagwörter Änderung, Ablaufhemmung, Bindung, Ermessen, Fehler, Feststellungsbescheid, Feststellungsfrist, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Hemmung der Verjährung, Offenbare Unrichtigkeit, Verjährung
Rechtsfrage: Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 29.06.2005
Vorinstanz/AZ: X R 31/04
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2005 S. 1749
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 40 15
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 13.03.2007
Erledigungs-Az: 1 BvR 304/07
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen