AHV 00 34 73 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 181/97
§§:	EStG § 32 Abs. 4 Nr. 3, EStG § 34 Abs. 4 Satz 2, EStG § 63 Abs. 1, BSHG § 2 Abs. 2 Satz 2, BSHG § 68 Abs. 1
Schlagwörter	Kindergeld, Eigene Einkünfte, Begrenzung, Behinderung
Rechtsfrage:	Führen bei einem behinderten und pflegebedürftigen Kind Leistungen des Sozialhilfeträgers als eigene Bezüge zur Versagung des Kindergeldes, obwohl sich nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG die 12.000 DM-Grenze nicht auf behinderte Kinder i.S. des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG bezieht? Sind Pflegehilfeleistungen gem. § 68 Abs. 1 BSHG keine Bezüge des Kindes, weil die Pflegekosten rechtlich und tatsächlich der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Kindes entzogen sind? Zum Nachranggrundsatz des § 2 BSHG im Steuerrecht, wenn auf Kindergeld grundsätzlich ein Rechtsanspruch besteht. - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	15.09.1997
Vorinstanz/AZ:	1 K 2187/97 Kg
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1997 S. 1475
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.01.2001
Erledigungs-Az:	VI R 181/97
Erledigungs-Vermerk:	BFH-Beschluß vom 13.3.1998, VI R 181/97 (Beitrittsaufforderung an BMF)
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 07 31