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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 1324/07 (BVerfG)
§§: AO § 218 Abs. 2, AO § 228, AO § 231 Abs. 1 Satz 1, AO § 367 Abs. 2 Satz 1, FGO § 96 Abs. 1, FGO § 123 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter Abrechnung, Abrechnungsbescheid, Beitreibung, Einspruch, Einspruchsentscheidung, Handlungsfähigkeit, Pfändung, Pfändungsverfügung, Stichtag, Unterbrechung, Verjährung, Vollstreckung, Vollstreckungsschuldner, Zahlungsverjährung, Zeitpunkt
Rechtsfrage: Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit - Regelungsgegenstand von Abrechnungsbescheiden - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 21.11.2006
Vorinstanz/AZ: VII R 68/05
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 03 25
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 03.03.2008
Erledigungs-Az: 1 BvR 1324/07
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen