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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI B 23/99 |
| §§: | EStG § 39 Abs. 1 und 6, § 39 b Abs. 1, LStR 1996 Abschn. 108 Abs. 9, GG Art. 140 i.V.m. WRV Art. 136 Abs. 3, Art. 137 Abs. 6 |
| Schlagwörter | Kirchensteuer |
| Rechtsfrage: | Verstößt es nicht gegen die negative Bekenntnisfreiheit, wenn auf der Lohnsteuerkarte zum Zwecke der Durchführung des Kirchenlohnsteuerabzugs ein Eintrag vorgenommen wird, welcher die Nichtzugehörigkeit eines Konfessionslosen zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft dokumentiert? |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 24.11.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 4538/97 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.08.2000 |
| Erledigungs-Az: | VI B 23/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 50 29 |
