AHV 00 33 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 887/06 (BVerfG)
§§:	ErbStG 1997 § 5 Abs. 1, ErbStG 1997 § 37 Abs. 10, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 77 Abs. 2, StMBG
Schlagwörter	Ehegatte, Ehevertrag, Ehe, Erbschaftsteuer, Erb, Güterstand, Rückwirkung, Stichtag, Verfassung, Vertrag, Zeitpunkt, Zugewinnausgleichsforderung, Zugewinnausgleich, Zugewinngemeinschaft
Rechtsfrage:	Ermittlung der erbschaftsteuerfreien Zugewinnausgleichsforderung - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG i.d.F. StMBG - Rückwirkung - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	18.01.2006
Vorinstanz/AZ:	II R 64/04
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2006 S. 948
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 17 44
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	09.10.2007
Erledigungs-Az:	1 BvR 887/06
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen