AHV 00 33 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-91/10 (EuGH)
§§:	EG Art. 49, EG Art. 50, EG Art. 51, EG Art. 52, EG Art. 53, EG Art. 54, EG Art. 55,
Schlagwörter	EG, EU, freier Dienstleistungsverkehr, Niederlande, Straßenbenutzung
Rechtsfrage:	1. Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs i.S. der Art. 49 EG bis 55 EG (jetzt Art. 56 bis 62 AEUV) einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegen, nach der eine in den Niederlanden wohnende oder ansässige Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und angemietetes Fahrzeug in den Niederlanden benutzt, verpflichtet ist, bei Beginn der Benutzung der niederländischen Straßen mit diesem Fahrzeug eine Steuer zu entrichten, wobei die Steuer zunächst in voller Höhe erhoben und später nach dem Ende der Benutzung der niederländischen Straßen zuviel gezahlte Teil der Steuer ohne Zinsen erstattet wird, wodurch der geschuldete und entrichtete Betrag per Saldo der Dauer der Benutzung in den Niederlanden entspricht? - 2. Ist die genannte gesetzliche Regelung, falls sie als eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs i.S. der Art. 49 EG bis 55 EG (jetzt Art. 56 bis 62 AEUV) anzusehen ist, durch die Gleichbehandlung aller in den Niederlanden befindlichen Fahrzeuge sowie die (damit zusammenhängende und sich daraus ergebende) Vermeidung von Missbrauch und/oder umgekehrter Diskriminierung sowohl der inländischen Vermieter als auch ihrer Kunden, da auch bei einer inländischen Vermietung die Steuer in voller Höhe im Voraus zu zahlen ist, gerechtfertigt?
Vorinstanz:	Rechtbank Breda (Niederlande)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 113 S. 26
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	29.09.2010
Erledigungs-Az:	Rs C-91/10