AHV 00 32 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-303/10 (EuGH)
§§:	Richtlinie 92/81/EWG Art. 8 Abs. 2 Buchst. b
Schlagwörter	EG, EU, Verbrauchsteuern, Mineralöl, Personentransport, Gütertransport, Eisenbahn
Rechtsfrage:	Ist die Wendung "im Bereich des Personen- und Gütertransports im Eisenbahnverkehr" in Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle im Rahmen der Steuerbefreiung, die die Mitgliedstaaten gewähren können, eng auszulegen, oder ist im Gegenteil eine weite Auslegung vorzunehmen, die die Steuerbefreiung auf den Kraftstoff erstreckt, der für schienengebundene Maschinen für die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur verwendet wird?
Vorinstanz:	Tribunal Supremo (Spanien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2010 Nr. C 246 S. 22
Erledigungs-Vermerk:	Streichung der Rechtssache