AHV 00 32 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-589/13 (EuGH)
§§:	EG Art. 56, AEUV Art. 63
Schlagwörter	EG, EU, Österreich, Zwischensteuer, Privatstiftung, Kapitalertrag, Doppelbesteuerung, Veräußerungsgewinn, Kapitalverkehrsfreiheit, Anteilsveräußerung, Beteiligung
Rechtsfrage:	Ist Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) dahin auszulegen, dass er einem System der Besteuerung von einer österreichischen Privatstiftung erzielter Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen entgegensteht, das eine steuerliche Belastung der Privatstiftung in Form einer "Zwischensteuer" zur Sicherung einer inländischen Einfachbesteuerung nur für den Fall vorsieht, dass auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens beim Empfänger von Zuwendungen aus der Privatstiftung eine Entlastung von der an sich auf Zuwendungen lastenden Kapitalertragsteuer erfolgt?
Vorinstanz:	Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2014 Nr. C 71 S. 3
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	17.09.2015
Erledigungs-Az:	Rs C-589/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 25 78