Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 15/10 (BFH) |
| §§: | AO § 129, AO § 164 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Berichtigung, Offenbare Unrichtigkeit, Feststellungsbescheid, Vorbehalt der Nachprüfung |
| Rechtsfrage: | Kann ein Feststellungsbescheid wegen Fehlen eines Vorbehaltsvermerks nach § 129 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit aus der in den Steuerakten enthaltenen Bescheiddurchschrift selbst nicht erkennbar ist sondern lediglich einer internen Arbeitsanweisung des Finanzamts entnommen werden kann? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 01.02.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 5113/08 F |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 13 74 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.11.2012 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 15/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 06 46 |