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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 78/07 (BFH) |
| §§: | UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 |
| Schlagwörter | Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuerabzug, Missing Trader, Verhältnismäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Versagung des Vorsteuerabzugs beim sog. Buffer II innerhalb eines Umsatzsteuerkarussells (kein direkter Lieferkontakt zum Missing Trader)? Verletzung des Neutralitätsprinzips der Umsatzsteuer und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, auszulegen bzw. zu konkretisieren (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 01.10.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 160/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 12 49 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.05.2010 |
| Erledigungs-Az: | XI R 78/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 32 74 |
