AHV 00 30 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 3/07
§§:	EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, FGO § 96 Abs. 1, EStG § 10 e Abs. 1, EStG § 10 e Abs. 6
Schlagwörter	Nießbrauch, Vorbehaltsnießbrauch, Eigennutzung, Fremdnutzung, Grundförderung, Vorkostenabzug, Reparaturkosten
Rechtsfrage:	Vorweggenommene Werbungskosten und Steuerbegünstigung gemäß § 10 e EStG bei Vorbehaltsnießbrauch: 1. Sind die Reparaturaufwendungen des Eigentümers eines mit einem lebenslangen Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten seiner Eltern belasteten Mehrfamilienhauses bei zugesagter vorzeitiger - aber wegen krankheitsbedingten Todes der Vorbehaltsnießbraucher nicht vollzogener - Aufhebung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar? - 2. Grundförderung gemäß § 10 e Abs. 1 und Vorkostenabzug gemäß § 10 e Abs. 6 EStG für die vom Eigentümer ausgebaute und zu eigenen Wohnzwecken genutzte Dachgeschosswohnung trotz des für die Eltern bestehenden Vorbehaltsnießbrauchs (keine vom Vorbehaltsnießbraucher abgeleitete Fremdnutzung, sondern Nutzungsbefugnis kraft Stellung als Eigentümer)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	28.11.2006
Vorinstanz/AZ:	4 K 413/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 04 79
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.02.2009
Erledigungs-Az:	IX R 3/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 21 42