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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 54/03 |
§§: | StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3 |
Schlagwörter | Stromsteuer, Steuerbefreiung, Stromnetz, Regelsteuersatz, Blockheizkraftwerk |
Rechtsfrage: | Darf der in einem Blockheizkraftwerk bis 2 Megawatt Leistung erzeugte Strom nur dann steuerfrei verwendet werden, wenn er objektbezogen erzeugt und verwendet wird, d.h. wenn er nicht in das der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern zur Verfügung stehende Stromnetz eingespeist wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | Thüringer FG |
Vorinstanz/Datum: | 05.06.2003 |
Vorinstanz/AZ: | II 128/03 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 12 65 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 20.04.2004 |
Erledigungs-Az: | VII R 54/03 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 38 37 |