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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 591/95 (BVerfG) |
§§: | Schleswig-Holsteinisches Grundwasserabgabengesetz |
Schlagwörter | Grundwasserabgabe, Schleswig-Holstein |
Rechtsfrage: | Ist das Schleswig Holsteinische Grundwasserabgabengesetz vom 14.2.1994 verfassungsgemäß? |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 18.12.2002 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 591/95 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (StEd 2003, 218) |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 09 10 |