AHV 00 29 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 91/12 (BFH)
§§:	GewStG § 3 Nr. 25, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 18
Schlagwörter	Gewerbesteuer, Steuerbefreiung, Wirtschaftsförderung, Vermietung, Beteiligung, Wettbewerb
Rechtsfrage:	Umfasst der Begriff der Wirtschaftsförderung nur Maßnahmen zur unmittelbaren Förderung unternehmerischer Tätigkeiten? Steht daher einer Personengesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin eine Gebietskörperschaft ist, die Gewerbesteuerbefreiung für Wirtschaftsförderungsgesellschaften nicht zu, wenn sie Immobilien an staatliche Verwaltungsstellen vermietet und eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft eines Lokalfunksenders hält? Steht die Wettbewerbsneutralität der Steuerbefreiung bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten zu marktüblichen Konditionen entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	26.03.2012
Vorinstanz/AZ:	6 K 715/09 G
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2012 S. 1594
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 19 94
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.03.2015
Erledigungs-Az:	I R 91/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 15 34