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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 21/11 (BFH)
§§: UStG 2005 § 1 b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 a
Schlagwörter Lieferung, Steuerbefreiung, EG, EU, Umsatzsteuer, Fahrzeug
Rechtsfrage: 1. Sind Pocket-Bikes Fahrzeuge i.S. des § 1 b Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005? - 2. Ist ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet im Inland von der Umsatzsteuer befreit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 10.05.2011
Vorinstanz/AZ: 5 K 5070/08
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 21 74
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.02.2014
Erledigungs-Az: V R 21/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 11 27