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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 67/06 |
| §§: | EStG § 5 Abs. 4 a, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4, HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, EStG § 5 Abs. 1, HGB § 253 Abs. 1 Satz 2, PBefG § 21 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Verdeckte Gewinnausschüttung, Betriebsgenehmigung, Verkehrsunternehmen, Drohverlustrückstellung, Verbindlichkeitsrückstellung, Schwebendes Geschäft |
| Rechtsfrage: | 1. Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Erfüllung einer Verbindlichkeit der Gesellschafter durch die Gesellschaft? - 2. Schwebendes Geschäft aufgrund von erteilten Betriebsgenehmigungen und bestehenden Einnahmeaufteilungsverträgen? - 3. Drohverlustrückstellungen trotz Entpflichtungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 4 PBefG? - 4. Verbindlichkeitsrückstellung aufgrund der mit den Betriebsgenehmigungen verbundenen künftigen Aufwendungen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 10.05.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 67/03 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2006 S. 1608 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 39 67 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.04.2008 |
| Erledigungs-Az: | I R 67/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 29 12 |
