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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 8/19 (BFH)
§§: AO § 191 Abs. 1 Satz 2, AnfG § 4, FGO § 33, FGO § 40 Abs. 1, GVG § 17
Schlagwörter Duldung, Vollstreckung, Insolvenz, Rechtsweg, Aufnahme, Versorgungsleistung, Minderung, Unentgeltliche Zuwendung
Rechtsfrage: 1. Kann der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Steuerschuldners ein beim FG geführtes Verfahren des Anfechtungsgegners gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamts aufnehmen, und handelt es sich bei dem aufgenommenen Verfahren um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 FGO? - 2. Sind im Streitfall die Herabsetzungen der von dem Anfechtungsgegner nach der Grundstücksübertragung zu erbringenden Versorgungsleistungen als unentgeltliche - anfechtbare - Leistungen des Steuerschuldners anzusehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 04.10.2018
Vorinstanz/AZ: 9 K 9159/17
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 02 95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.11.2020
Erledigungs-Az: VII R 8/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 21 10 28