Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 3/10 (BFH) |
| §§: | AO § 233 a, AO § 227, AO § 235, AO § 370, FGO § 102 |
| Schlagwörter | Nachzahlungszinsen, Erlass, Zinsvorteil, Billigkeit |
| Rechtsfrage: | Erlass von Nachzahlungszinsen bei Steuerhinterziehung: Ist die Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO für hinterzogene Einkommensteuer dann (trotz fehlender Kapitaleinnahmen des Steuerpflichtigen) ermessensfehlerfrei ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige aus eigenen Mitteln eine Kaution in Höhe der hinterzogenen Steuern zum Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistet hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 09.12.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 137/08 AO |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2010 S. 549 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 07 05 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 08.10.2013 |
| Erledigungs-Az: | X R 3/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 32 77 |
