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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII B 45/00
§§: NATO-Truppenstatut, TruppenZG § 1, TruppenZG § 4, ZK Art. 82, ZK Art. 203
Schlagwörter NATO, Truppe, Truppenzollgesetz
Rechtsfrage: Art. 16 des Ergänzungsabkommens zum NATO-Hauptquartiere-Protokoll i.V.m. der Verwaltungsvereinbarung vom 4.3.1970 als Rechtsgrundlage für einen abgabenbegünstigten Warenbezug durch deutsche NATO-Soldaten? Anwendbarkeit der §§ 1 und 4 des Truppenzollgesetzes nach der Aufhebung des Zollgesetzes?
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 26.11.1999
Vorinstanz/AZ: 4 V 5196/99 A
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.08.2000
Erledigungs-Az: VII B 45/00
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 13 35